Allgemeine Geschäftsbedingungen

der tal.de GmbH
Uellendahler Str. 353
42109 Wuppertal

§1 Geltung der Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von tal.de GmbH (nachfolgend kurz tal.de genannt) gemäß Auftragsbestätigung von tal.de übernommenen IT-/Internet-Dienstleistungen. Alle IT-Dienstleistungen erfolgen ausschließlich nur nach diesen Geschäftsbedingungen. Eventuell widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausgeschlossen.

§2 Leistungsumfang

tal.de erbringt IT-Dienstleistungen für den Kunden nach näherer Maßgabe des jeweiligen Vertrages, den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sowie den jeweils aktuellen technischen Spezifikationen, Leistungsbeschreibungen und Preislisten.

§3 Preise

Die Berechnung der in § 2 beschriebenen IT-Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der jeweils geltenden Preislisten bzw. des jeweils schriftlich gemachten Angebotes. Die angegebenen Preise verstehen sich - falls nicht anders angegeben - zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Preisänderungen wird der Kunde darüber 6 Wochen vor Inkrafttreten informiert. Dem Kunden steht im Fall der Preisänderung bis zum Inkrafttreten der neuen Preisliste das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung von Fristen zu; danach gilt die neue Preisliste als vereinbart.

§4 Abrechnung

Regelmäßig anfallende Nutzungsgebühren werden quartalsweise im Voraus berechnet. Die Berechnung erfolgt erstmalig mit der Nutzbarkeit der Dienste. Diese ist nach Übermittlung der Kennworte bzw. Freischaltung der Leitungen gegeben. Beginnt die Nutzung in einem laufenden Monat, so werden ab Nutzungsbeginn 3 volle Kalendertage bis zum Monatsende mit 10 % des Monatsbetrages berechnet.

Als Abrechnungsgrundlage dienen ausschließlich die Buchungs- und Zählunterlagen von tal.de.  Dienstleistungen werden auf der Grundlage der Bestellung bzw. Auftragsbestätigung berechnet. Die Rechnung wird mit Zugang fällig. Sollte der Kunde mit seiner Zahlung um mehr als drei Wochen in Verzug kommen, ist tal.de berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zu verweigern. Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von tal.de.

§5 Vertragsbeginn und -dauer

Das Vertragsverhältnis beginnt jeweils mit der Annahme des Auftrages (Datum der Auftragsbestätigung), spätestens jedoch durch die Inanspruchnahme von Leistungen durch den Kunden. Das Vertragsverhältnis kann, vorbehaltlich der jeweiligen Mindestvertragslaufzeiten, von beiden Parteien ohne Angabe eines Grundes innerhalb von 10 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart oder anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen.

§6 Haftung

Die Netz-Serviceleistungen stellt tal.de unter Nutzung der Dienstangebote der Netzbetreiber (Provider) und der Deutschen Telekom zur Verfügung. Die Verfügbarkeit richtet sich nach den zugehörigen Service Level Agreement (SLA), sofern vereinbart. Die Haftung nach § 536 a BGB wird ausgeschlossen.

tal.de übernimmt außerhalb der SLA keinerlei Haftung für irgendeine Mindestverfügbarkeit bzw. verfügbare Übertragungsgeschwindigkeit, weder in qualitativer noch in zeitlicher Hinsicht, bezüglich Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Zugangs. tal.de haftet auch nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die dem Kunden direkt oder indirekt durch Nutzung von vertraglichen Diensten oder deren vorübergehendem Ausfall entstehen, sowie für den Inhalt oder die Rechtmäßigkeit der übertragenen Daten.

Soweit die Haftung nicht ohnehin nach dem Telekommunikationsgesetz beschränkt ist, haftet tal.de auf Schadensersatz im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet tal.de vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden tal.de nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit tal.de eine Garantie übernommen hat und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht eine weitergehende, gesetzliche Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist, ist die Haftung auf 100 % der vom Kunden für die dem Schadenszeitpunkt vorangegangenen zwölf Monate bezahlten Nettovergütung begrenzt.

§7 Datenschutz

Die Vertragspartner verpflichten sich, für ihren eigenen Verantwortungsbereich sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere solche der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), eingehalten werden. Soweit ein Vertragspartner eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Artikel 28 DSGVO durchführt, werden die Vertragspartner einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen.

§8 Missbräuchliche Nutzung

tal.de weist den Kunden ausdrücklich daraufhin, dass er selbst dafür verantwortlich ist, durch die Nutzung der Dienstleistungen von tal.de und des Internets nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen. Von etwaigen Haftungsansprüchen bei Missbrauch stellt der Kunde tal.de ausdrücklich frei. Für die im Netz veröffentlichten Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich. Falls tal.de bekannt wird, dass Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, behält sich tal.de vor, die Inhalte bis zum Nachweis der Unbedenklichkeit seitens des Kunden zu sperren.

§9 Aufrechnungsausschluss

Gegen die Forderungen der tal.de ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§10 Schlussbestimmungen

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Nebenabreden oder Abänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Gerichtsstand ist für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Wuppertal. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, wird die Wirksamkeit dieses Vertrages im übrigen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.